Gebt nicht der EU schuld, sondern den Politikern, die mitunter unsere Bürger in das EU-Parlament gewählt haben.

Ja, das ist ein besch*ssenes Gesetz. Aber die werten Politiker, die sich dafür eingesetzt und dafür gestimmt haben, vergessen auch, dass die Leute, die sie damit EU-feindlich gestimmt haben, demnächst darüber abstimmen, ob sie weiterhin in diesem Parlament ihren Job ausführen können. Also gilt es jetzt, sich für die nächste Europawahl (23. bis 26. Mai 2019) zu informieren, welche Parteien für und gegen was stehen. Nein, das heißt nicht, dass hier irgendwer für die Linke stimmen muss, aber den Menschen muss klar werden, dass sie an Entscheidungsprozessen auch teilhaben und nicht von den pösen pösen Politikern "betrogen" werden. Hilft auch, in anderen Situationen Parteien wie die AfD zu entzaubern.

Ich würde jetzt langsam auch mal gerne sehen, wie der Brexit endet. Kein Mensch sollte auswandern müssen, weil eine supranationale Organisation Gesetze verabschiedet, die man im Land nicht haben will. Auch wenn die Beschränkung des Internets im Vergleich zu manch anderen Dingen noch ziemlich harmlos ist, geht mir die EU gerade in Richtung, die ich nicht weiter unterstützen möchte.

Wie immer, die Kriminellen lachen sich jetzt schon drüber tot und für uns Normalos werden die Steine in den Weg geworfen.

Tja, da bin ich mal gespannt, wie viele kleinere und mittlere Firmen dabei draufgehen. Da die wohl eher dabei sind, Steuern brav zu bezahlen anstatt die noch so kleinsten Schlupflöcher zu finden und auzunutzen wird mich nicht wundern bzw. würde ich hoffen, dass es dabei auch zu entsprechenden Einbrüchen in den "Einnahmen" der EU-Staaten kommt (kümmert so was die "EU-Organisation"? Vermutlich nicht). Denn wenn es an den "Verdienst" der Politiker geht, können die ja ihre Handlungen ganz schön beschleunigen und die Sache wieder kippen.

Mal als Frage: Lässt sich dieses "Geoblocking" aus dem verlinkten Artikel nicht einfach mit 'nem Proxyserver oder 'nem VPN umgehen? Dann könnten wir ja auf filb.us weitermachen, wenn einer dort drüben den Server macht.

aber ich denke filb hat eine offizielle zusammenarbeit mit nintendo am laufen. also sollten wir hier doch noch recht sicher sein oder nicht?

Naja, ich denke nicht, das wir ganz Kleine da dolle was mitbekommen.
Aber denk doch mal an Sachen wie Facebook, Twitter etc. :D Wie weit wird es da irgendwann kommen. Oder noch besser:
Haben wir das dann bald auch wie in China, das wir bestimmte Sachen nicht sehen dürfen und Quasi eine Seite nur für "Uns" bekommen? :3 Oder Provider wie zb TeamSpeak oder Discord für uns nicht mehr verfügbar sind. Wie weit wirds gehen.

Ich habe den SINN dieses Mistes auch nicht verstanden - genausowenig wie ich verstehe, das da 60 jährige Menschen über ein Medium entscheiden dürfen, das sie (wie so oft bewiesen) überhaupt nicht begreifen/begreifen wollen.

Aber ja.. es heißt Abwarten.. Leider. Und nächstes Jahr Wählen gehen. Wo wir genauso das Problem haben, das da ältere Leute hingehen, die es schätze ich nichtmal juckt. Die Interessiert das Internet nicht und was das alles für Kommende Generationen bedeuten kann. Die lassen sich Jahr für Jahr von den selben Versprechen einlullen.

Ich hoffe ja immer noch im Stillen, das da zuviel Geld flöten geht und die das still und heimlich wieder abschaffen.

oh ja. macht echt sinn, wenn leute entscheidungen treffen dürfen über dinge, von denen sie keine ahnung haben.

Politics in a nutshell

Deswegen bleiben die Minister ja auch Gottseidank nie im Selben Amt sondern dürfen gefühlt wechseln wie sie wollen. (Stichwort FAMILIENministerin wird zum Militär geschoben) Anstatt sich dann in ihrem Gebiet zu entfalten, damit auch ja nie was geändert wird, was Intelligent wäre.

Da fällt mir ein.... Ich darf ja dann wählen gehen

Filb ist in keinster Weise betroffen. Die Uploadfilter-Regelung gilt nur für große soziale Netzwerke und Content-Hoster.

Beschuldigt nicht die EU sondern die Politiker die dafür gestimmt haben, und geht wählen. Ich finde Paragraph 13 schlecht, aber was mich noch mehr aufregt sind die Leute die deswegen plötzlich meinen aus der EU austreten zu wollen. Wollt ihr auch aus der Bundesrepublik austreten wenn die Bundesregierung Mal wieder was Dummes macht? Und denkt ihr ernsthaft die Bundesregierung hätte dieses Gesetz nicht verabschiedet?

Außerdem lest euch bitte bitte die tatsächlichen Paragraphen durch, da viele der Gegner leider scheinbar genau so uninformiert sind wie die Befürworter. Es gibt weder einen Meme-ban noch eine Linksteuer. Artikel 13 ändert nichts daran was derzeit erlaubt ist und was nicht. Das Problem liegt vielmehr darin dass Content-Filter kaum effektiv implementiert werden können, sodass es nicht andauernd "falschen Alarm" bei legalen Inhalten wie Satire etc gibt. Nochmal for the record: Ich bin absolut gegen Uploadfilter (Aber 100% pro DSGVO, weshalb ich dem Artikel nur teilweise zustimmen kann). Es wird aber einfach sehr viel übertrieben und falsch dargestellt (Siehe Titel dieses Threads ) und das hilft niemandem.

"geht wählen". wie sehr mir dieser satz auf den keks geht. klar geh ich wählen, aber was bringt es denn, wenn 10% die "richtigen" wählen, aber die "falschen" am ende trotzdem gewinnen, weil sie eben von den restlichen 90% gewählt wurden? mit "geht wählen" ändert man leider überhaupt nichts, wenn die, die man wählt, trotzdem nichts reißen.

@Sticky-Chan Das Ergebnis war in diesem Fall aber viel knapper als 90-10, weshalb die Wahlen hier sehr wohl einen Unterschied machen können. Natürlich gibt es auch andere legitime demokratische Mittel wie Demonstrationen, Streiks, selbst kandidieren usw. Es kann in jeder Demokratie passieren, dass die Mehrheit nicht auf der eigenen Seite ist, aber dann muss man eben darauf hinarbeiten dass sich das in der Zukunft ändert.

Du hast mehrere Möglichkeiten... die einfachen:

a) du gehst nicht wählen und musst damit leben, was dir andere kaputt machen.
b) du gehst wählen und trägst deinen Teil dazu bei, dass vielleicht doch mal die vernünftigen Leute ihre Chancen bekommen (wenn jeder, der denkt "bringt nichts" nicht wählt, dann werden immer falsche Leuten gewählt... jede Stimme zählt)
c) du wanderst in einen Nicht-EU-Staat aus. Am naheliegendsten wäre die Schweiz - die hat auch nochmal ein ganz anderes demokratisches System als wir, vielleicht wirst du da glücklicher?

Und die, die mehr Arbeit benötigen:
d) du wirst selbst Politiker, entweder mit einer eigenen Partei oder in der, der dir zusagt, und versuchst dich da nach oben zu arbeiten um irgendwann mal was zu bewirken.
e) du kaufst dir die benötigten Politiker.

Und dann kommen wir bei den strafbaren Handlungen an, die ich dann mal nicht weiter ausführe.

Möglichkeiten A und B sind dabei die einfachsten Mittel um direkt in die Politik einzugreifen und darauf beruft man sich halt mit "geh wählen" - weil Nicht-Wählen definitiv nicht zum gewünschten Ziel führt.
In allen Fällen hat man aber immer die Möglichkeit mit den Leuten im direkten Umfeld zu reden und versuchen sie auf "seine Seite" zu ziehen, umso den Pool der Leute der eigenen Meinung zu vergrößern.

Ist mir bewusst, aber wenn schon so ein Bockmist durchgeht, was kommt irgendwann noch?
Und ich habs mir durchgelesen tho Ich weiß aber das unsere lieben Politiker da nich stoppen werden, wenn sich da noch mehr rausholen lässt.

Zusammenfassung der Geschehnisse:


Was bisher geschah: 2001-2019


Geschehnisse seit Februar:

08.02.19

Julia Reda wrote:

Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern, nachdem sich die Regierung mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss geeinigt hatte. Der Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer*innen. Selbst noch jüngeren Plattformen gibt sie völlig unerfüllbare Pflichten auf, die sie in den Ruin treiben würden

13 & 14.02.19

• Soziale Medien sind offiziell im Ragemode. Inklusive bekannter Gesichter.
  
• Europaweite Demostrationen werden für den 23. März angekündigt.
  
• Eine kurzfristige Demo für Köln am 16. Februar wird angemeldet
  

Julia Reda wrote:

• Kommerzielle Webseiten und Apps, wo Nutzer*innen Beiträge veröffentlichen können, müssen „bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen, vorab Lizenzen zu erwerben für alles, was ihre Nutzer*innen möglicherweise posten könnten – also: alle Inhalte der Welt, die unter das Urheberrecht fallen. Eine unmögliche Aufgabe.
  
• Zusätzlich müssen alle Dienste außer die allerkleinsten und allerneuesten alles in ihrer Macht stehende tun, um Inhalte von Vornherein zu blockieren, bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte. Sie müssen aktiv nach Kopien von Werken (und Teilen davon) Ausschau halten, die Rechteinhaber bei ihnen hinterlegt haben. Das geht nur mit Uploadfiltern, die naturgemäß sowohl sehr teuer als auch sehr fehleranfällig sind.
  
• Sollte ein Gericht jemals feststellen, dass ein Dienst nicht genügend Anstrengungen zur Lizensierung oder Filterung unternommen hat, wird dieser für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer*innen direkt haftbar gemacht, als ob die Betreiberfirma sie selbst begangen hätte. Diese Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes sogar überschießen werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit um so mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit.
  

• Text des EU Parlaments wofür Artikel 13 steht auf den Julias Beitrag bezieht.
  
• CDU/CSU beleidigen Gegner von Artikel 13 indirekt als Cowboys
  
• Und die EU Kommission sie als Mob (Beitrag wurde mittlerweile neu formuliert, aber er war in der Originalfassung bereits archiviert.) Neue Fassung
  

15.02.19

• Laut Sven Schulze sind die Gegner alles nur Bots
  

16.02.19

• Demo in Köln verläuft ohne Probleme mit ca. 2000 Teilnehmern. Youtuber mit dabei die sie sogar live streamen. Fotos
  

17.02.19

• Übergabe von 4,7 Millionen Petitionsstimmen an Katarina Barley vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch engagierte Youtuber und change.org. Foto
  
• Immer mehr News Seiten können Berichten über die Wut der jungen Generationen nicht mehr aus dem Weg gehen
  

18.02.19

• Tiemo Wölken berichtet das jetzt unakzeptable Wege gegangen werden um Artikel 11 und 13 schnellstmöglich durchzudrücken. Am 19.02 findet eine Debatte über den finalen Text der Reform statt ohne(!) das sie den Text offiziell vorliegen haben. Am nächsten Dienstag soll in einer vorgezogenen Sondersitzung über diesen abgestimmt werden. Danach kommt die Finale Abstimmung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit schnellstmöglich abgehalten werden wird. Damit möchten die EU Politiker vermieden das die für den 23. März angeraumten Proteste noch irgendeine Wirkung haben werden. Auch wgen der EU Wahl am 26. Was man wohl als Beweis dafür sehen kann, das die Meinung des Volkes für sie nur heiße Luft ist.
  
• Link zum Video von Wölken das jemand freundlicher Weise zusammengeschnitten hat
  

19.02.19

• CDU/CSU versuchen durch eine Umfrage anscheinend auf Stimmenfang zu gehen Aus Protest und das Wissn dar Urheber keinen Cent mehr, sondern höchstwahrscheinlich sogar weniger durch Artikel 13 verdienen werden, ist die 2. Antwort dies zwangsweise gewählt wird, auch wenn dieses auch nicht der Meinung der Leute entspricht. "[ ] Die Urheber der Werke ohne Artikel 13" wäre die richtige antwort. (Z.B. durch bessere Bezahlung durch die, die Künstler unter Vertrag haben)
  
• Barley hat versucht Merkel im Ministerrat den ernst der Lage verständlich zu machen und ist scheitert. Merkel befürwortet die Reform. Dmit es ein Ergebnis gibt muss Barley zustimmen.
  
• Für die Mitglieder des EU Parlaments gab es nach der Debatte den finalen Text.
  

20.02.19

• Die GroKo bricht im EU-Rat den Koalitionsvertrag der Upload Filter verbietet.
  
• Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen stimmen gegen Artikel 13. Statement
  

21.02.19

• Mariya Gabriel hat sich im IMCO committee meeting für den "Mob" Blog Post entschuldigt. Dieser sei nicht von ihr genehmigt worden. Auch eine ander Person hatte dies nicht getan. Wer dies tat ist momentan unbekannt. Auch anscheinend wer den Eintrag verfasst hat. Source
  

23.02.19

• Die zweite Atrikel 13 Demo in Köln erfreute sich einer verdoppelten Teilnehmerzahl
  

24.02.19

• Die CDU beweist ihre digitale Inkompetenz
  
• Die CDU forder HerrNewtime dazu auf den Haschtag #NieMehrCDU zu entfernen
  

25.02.19

• Lobbyisten verschicken Aufforderungen an die MEP der Reform zuzustimmen (Anmerkung: Kaum einer der gelisteten Verlage etc. besitzt Social Media Auftritte)
  
• Deutschlandfunk hat eine Sendung zur Copyright Reform. In ihr wurde neben Artkel 11 und 13 auch Artikel 12, die Verlegerbeteiligung, angesprochen, welcher ebenfalls höchst fragwürdig ist. Link zu Sendung In ihr wurde auch Stellungnahme zu einer Anfrage eines Autors genommen. Mit dem Ergebnis das Artikel 12 so ist, wie er von ihm befürchtet wird und zuvor in Deutschland unterbunden wurde. Link zur Anfrage
  

26.02.19

• Andere Lobbyvertreter fangen an falsche Studien und Anschuldigungen zu verbreiten. Link 1 Link 2
  
• Der EU Rechtausschuss stimmt dem Text zur Copyright Reform zu. Donut der Abstimmung
  
• Nach dem ganzen Debakel versucht sich die EU Kommission wieder an Volksinteressen. In Form diverser Fragen.
  

27.02.19

• Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP des Landtags Schleswig Holstein stellt sich gegen die Reform, inbesondere gegen Artikel 13. PDF des Antrags
  

01.03.19

• Die spontan organisierte Demo für Vormittag in Hannover fällt klein aus. Macht aber nichts.
  

02.03.19

• Berlins erste Demo erfreute sich einer Teilnehmerzahl von ca. 3500 Bots
  

04.03.19

• Die EPP Gruppe des EU Paralemts hat versucht die Finale Abstimmung auf die zweite Märzwoche vorzuziehen, anstett es bei Ende März zu belassen. Allen voran wird Manfred Weber der CDU/CSU dafür verantwortlich gemacht. Jedoch würde dies wohl allein daran scheitern, dass die Übersetzungen des Finalen Textes der Reform bis dahin nicht fertig wären. Ob es bei Ende März bleibt steht aber erst am Donnerstag 100% fest. Das Internet brennt und es wird von dem Recht gebraucht gemacht "Eilversammlungen" (Weil laut Piratenpartei Spontandemos wohl was anderes sind.) zu Veranstalten. So wurden 7 dieser für die nächsten Tage angemeldet.
  

05.03.19

• Es wurde von Webers Seite aus zurück gerudert. Ob es jetzt daran lag, dass das Internet wieder brannte oder Eilversammlungen (Spontandemos...) organisiert wurden, bleibt offen. Jedoch bleibt der Antrag erstmal so stehen und über diesen Donnertag entschieden.
  
• Gesamt 7500 Menschen fanden sich Abends bei Spontandemos in Köln, FFM, Münche, Stuttgart und Berlin zusammen.
  

06.03.19

• Der Antrag die Abstimmung vorzuverlegen wurde abgewiesen
  
• Der Spontanprotest in Hannover verläuft mit ca. 500 Leuten
  

Und in den üblichen Internet-"Newsseiten" (yahoo, google-news und co.) liest man darüber leider nichts. Eigentlich komisch, weil gerade die doch davon auch eingeschränkt werden. Ist vermutlich wieder wie bei der DSGVO, wo die es alle zu spät gemerkt hatten und dann umsetzen mussten.

Ich bleibe gespannt, was passiert, wenn die das durchdrücken können:
- Werden die Europäer das EU-Internet "boykottieren", indem sie auf andere Kontinente ausweichen?
- Wird jemand in D eine Plattform eröffnen (nennen wir sie "Piraten-Plattform), die sich als erste Information bei betreten der Seite auf Art 5 (1) GG (Meinungsfreiheit) bezieht und daher Uploadfilter als rechtsbrüchig (es sollte ja immer noch die Verfassung der jeweiligen EU-Länder über den EU-Gesetzen stehen, oder nicht?) explizit ablehnt?
- Wird der legale Streaming-Bereich einbrechen? Zum einen, weil Menschen bequem sind und bevorzugt alles auf einer Plattform wollen, zum anderen aus Angst vor zensierten Fassungen für die einzelnen Länder.

Gerade bei solchen Sachen verstehe ich Leute, die aus Frust bewusst Parteien wie die Alternative, die leider keine ist, wählen, weil sie viel mehr eben nicht tun können, um denen "da oben" zu sagen, dass sie sie nicht mehr unterstützen wollen.

CaloretGelu wrote:

Und in den üblichen Internet-"Newsseiten" (yahoo, google-news und co.) liest man darüber leider nichts. Eigentlich komisch, weil gerade die doch davon auch eingeschränkt werden. Ist vermutlich wieder wie bei der DSGVO, wo die es alle zu spät gemerkt hatten und dann umsetzen mussten.

Yahoo Google News

CaloretGelu wrote:

- Wird jemand in D eine Plattform eröffnen (nennen wir sie "Piraten-Plattform), die sich als erste Information bei betreten der Seite auf Art 5 (1) GG (Meinungsfreiheit) bezieht und daher Uploadfilter als rechtsbrüchig (es sollte ja immer noch die Verfassung der jeweiligen EU-Länder über den EU-Gesetzen stehen, oder nicht?) explizit ablehnt?

Inwiefern haben Uploadfilter denn etwas mit der Meinungsfreiheit zu tun? Die hat auch in Deutschland noch nie bedeutet dass man urheberrechtlich geschütztes Material hochladen darf.

CaloretGelu wrote:

- Wird der legale Streaming-Bereich einbrechen? Zum einen, weil Menschen bequem sind und bevorzugt alles auf einer Plattform wollen, zum anderen aus Angst vor zensierten Fassungen für die einzelnen Länder.

Inwiefern sollen Upload Filter denn zu zensierten Fassungen von Inhalten führen? Und dir ist klar, dass Youtube schon seit vielen Jahren Upload-Filter hat? (Wenn Nein, such mal nach "Content ID")

CaloretGelu wrote:

Gerade bei solchen Sachen verstehe ich Leute, die aus Frust bewusst Parteien wie die Alternative, die leider keine ist, wählen, weil sie viel mehr eben nicht tun können, um denen "da oben" zu sagen, dass sie sie nicht mehr unterstützen wollen.

Sie können auch die Parteien wählen, die sich tatsächlich gegen den Artikel eingesetzt haben, zb die Piratenpartei oder die Linke. Muss man keine Nazis für wählen.

Ich bin nicht überrascht, dass der Protest nicht viel Wirkung zeigt, wenn viele der Protestierenden gar nicht die tatsächlichen Probleme der Copyright-Reform ansprechen (z.B. die Nicht-Umsetzbarkeit des Artikels für kleinere Firmen und die technischen Probleme so ein System überhaupt umzusetzen), sondern solchen Unsinn verbreiten, dass es gegen die Meinungsfreiheit verstößt oder Memes verbietet.

F3lix, die Folge der Uploudfilter wird aber ein Verbot der Memes sein - und auf lange Sicht wahrscheinlich auch auf die der Meinungsfreiheit.

Memes bestehen oft aus urheberrechtlichgeschützten Material, dass durch die Memehersteller jedoch verändert wurde (Sprechblasen, veränderte Gesichter, Ober/Untertext welche das Bild einrahmen, etc.). Die Uploudfilter werden nicht schlau genug sein, solche Memes von geschützten Material zu unterscheiden, also wird das Meme blockiert. Lässt man die Zügel der Uploudfilter etwas lockerer, so dass Memes durchkommen, werden sie auch geschütztes Material nicht mehr sicher erkennen können. Da das aber wiederum zu schweren Strafen führen wird, wird man lieber auf Memes verzichten. Das es so weit kommt, sieht man sehr gut an YouTube, die es sogar schon geschafft haben, ein URSPRUNGSVIDEO zu sperren, nachdem dieses für ein anderes Video benutzt wurde (irgendeine Spielaufzeichnung, die Jahre später für einen Cartoon verwendet wurde... Spielaufzeichnung wurde mit Verweis auf den Cartoon gelöscht).

Und die Meinungsfreiheit: Natürlich hat Artikel 13 damit erst einmal gar nichts zu tun. Aber stellen wir uns mal vor, dass der Artikel durchgeht, scharfe Uploudfilter kommen und lass dann ein paar Jahre ziehen. Irgendwann wird es ein Thema in der Politik geben, dass die Bevölkerung spaltet. Der Politik gefällt das nicht und man hat ja diese tollen Filter. Also passe man die Filter so an, dass nur noch Meinungen durchkommen, die der öffentlich-gewollten Meinung entsprechen. Und schon hast du einen schweren Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Und ich bin sicher, dass das kommen wird, wenn die Filter geschaltet werden. Wann ist eine andere Frage aber auf Dauer ist diese Option für die Machtpositionen einfach zu verlockend. Und ich befürchte das passiert eher früher als später, wenn ich an so manche verbale Entgleisung der Politiker auf Twitter denke, die mit den Anti-A13-Meinugen nicht klar kommen (Gmail-Nutzer sind Bots, gegen A.13 demonstrierende Kinder/Jungendliche würden instrumentalisiert (=ihnen wird abgesprochen sich eine eigene Meinung zu bilden) und den Rest hatte Starfighter ja schon gepostet).
Wer glaubt, dass so etwas dystopisch sei, solle einmal nach China und ihrer Internetzensur schauen. Oder in die Türkei und Vietnam. Russland, Iran und Uganda sind auch dabei ihre Meinungsfilter zu etablieren.

Das ist aber ein technisches Problem - verboten wird dadurch gar nichts. Es wird außerdem spezifiziert dass solche Inhalte durch die Filter durchkommen müssen, und man es im Zweifel anfechten können muss, wenn etwas fälschlicherweise geblockt wird. Nicht umsetzbar, ja, aber genau das habe ich ja als tatsächliches Problem genannt.
Und auf Youtube wurden zwar schon viele Videos ungerechtfertigt (temporär) gesperrt, aber ist jetzt nicht so als würde es da keine Memes geben, oder?
Das ist sehr weit hergeholt. Wir haben hier im Gegensatz zu China etc ein demokratisches System und eine Verfassung, die die Meinungsfreiheit schützt. Außerdem ein mächtiges Verfassungsgericht, das die Verfassung schützt.
Und wieso sollte man denn ausgerechnet die, von privaten Webseiten und nicht dem Staat aufgesetzten, Uploadfilter für so etwas benutzen? Da solltest du vielleicht mal auf China schauen, denn da gibt es deutlich effizientere Methoden das zu tun.
Außerdem war @CaloretGelus Behauptung ja, dass die Filter selbst schon gegen die Meinungsfreiheit verstoßen würden.

Zitiere ich mal:

Artikel 5 Grundgesetz



(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet
nicht statt.

Heißt z. B. wenn du mit einem Bild deine Meinung kundtun willst, aber ein Uploadfilter der Meinung ist, das von dir gemachte Bild (bewegt oder auch nicht/Meme oder auch nicht) würde einem anderen Bild in dessen Algorithmus zu nahe kommen, kann hier die Meinungsfreiheit angetastet (oder weggeblockt) werden.

Mehr kann und will ich dazu nicht sagen, ich wurde ja oben schon nicht richtig verstanden und habe keine Lust, großartig mit jemandem zu diskutieren, der mal eben alle Wähler einer Partei (die ich immer noch für die falsche halte) mit Wählern der NSDAP gleichsetzt.